Belinda Möbel – IMPRESSUM

A1 Möbel GmbH

Belinda Polstermöbel

Weststrasse 22 , 42857 Remscheid
Phone:02191 5923011 /02191 5923012 /02191 5643588 /02191 5643589
Fax:02191 5923013
E-Mail:info@belindasandalye.de

Geschäftsführer:
Hamdi Cambaz

Sitz der Gesellschaft: Remscheid
Handelsregister: Amtsgericht Wuppertal, HRB 23726
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE120807289

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen

1) Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt nach Maßgabe des Angebotes des Käufers zustande, wenn der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb von 14 Tagen ablehnt.

Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.

2) Preis und Barzahlung

Die Preise sind Festpreise einschließlich Umsatzsteuer.

Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung sind Rechnungen spätestens bis zum Tag der Anlieferung bzw. Abholung fällig. Dies gilt auch bei Teillieferungen.

Besondere, über die vertraglich eingezogenen Dienstleistungen hinaus vereinbarte Arbeiten, wie z.B. Dekorations- oder Montagearbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme zu bezahlen.

3) Teilzahlung und Zahlungsverzug

Die für Teilzahlungen geltenden Verkaufs- und Lieferbedingungen sind dem Formular Teilzahlungsvergleich und Selbstauskunft beigefügt.

Wird ein Kaufvertrag, für dessen Kaufpreis Barzahlung vereinbart wurde, durch spätere Vereinbarung zu einem Teilzahlungsgeschäft, ist ab Lieferung der Ware 1 % monatliche Kreditgebühr aus der Restkaufsumme geschuldet. Das gleiche gilt bei Zahlungsverzug des Käufers.

4) Änderungsvorbehalt

Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster verkauft, d.h. dass nicht die besichtigten Möbel, sondern andere gleicher Art mustergetreu geliefert werden und geringe Abweichungen, wie sie bei der Möbelfabrikation unvermeidbar sind, als vereinbart gelten.

Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.

Handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten.

Ebenso bleiben handelsübliche Abweichungen bei Textilien (z.B. Möbel und Dekorationsstoffen) hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmuster insbesondere im Farbton, vorbehalten. Das gleiche gilt für Leder.

5) Lieferung

Im Falle einer vereinbarten Freihauslieferung haftet der Käufer dafür, dass der Transport bis in die Wohnung oder Anlieferstelle mit den üblichen Mitteln eines Möbeltransports möglich ist. Das gleiche gilt für Anlieferungsmöglichkeiten durch Eingänge und Treppenhäuser.

6) Montage

Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er dies dem Käufer unverzüglich mitzuteilen.

Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung und Montage der Ware hinausgehen, insbesondere nicht die Ausführung von Sanitär- und Elektroarbeiten.

Der Verkäufer haftet hinsichtlich der Montage für unmittelbare und Folgeschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Erfüllungsgehilfen.

7) Lieferfrist

Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist  – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfristen mit deren Ablauf  –   zu gewähren. Ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufs- oder Rückgabefrist nach § 355 Abs. 1 und 2 und § 356 BGB zu leisten.

Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie andere Fälle höherer Gewalt sowohl beim Verkäufer als auch bei dessen Vorlieferanten verlängern die Lieferfrist entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich angemahnt und diese dann innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer nicht erfolgt.

8) Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.

Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer sondern für Dritte bestimmt sind, und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.

Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

9) Gefahrübergang

Mit der Übergabe der Ware an den Käufer haftet dieser, auch bei nachträglichem Verlust oder Beschädigung, für den Kaufpreis. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist, § 446 BGB.

10) Abnahmeverzug

Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Soweit der Abnahmeverzug länger als einen Monat dauert, hat der Käufer die anfallenden Lagerkosten zu bezahlen.

Der Verkäufer kann sich der Lagerung auch einer Spedition bedienen.

Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug kann der Verkäufer 20 % des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Im Übrigen bleibt dem Verkäufer, wie etwa auch bei Sonderanfertigung, die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

11) Rücktritt

Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu informieren und die Gegenleistung des Käufers unverzüglich zu erstatten.

Ein Rücktrittsrecht wird dem  Verkäufer ferner zugestanden, wenn der Käufer über seine Person oder über seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder Vergleichsverfahren beantragt wurde, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse oder Sicherheit. Für die Warenrücknahme gilt Ziffer 12.

12) Warenrücknahme

Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferten Waren hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt:
Für infolge des Vertrags gemachten Aufwendungen, wie Transport- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe.

Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten folgende Pauschalsätze:

Für Möbel, mit Ausnahme von Polsterwaren, Matratzen und Bettwäsche bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung:

Innerhalb des 1. Halbjahres 30 % des Bestellpreises ohne Abzüge

Innerhalb des 2. Halbjahres 40 % des Bestellpreises ohne Abzüge

Innerhalb des 3. Halbjahres 50 % des Bestellpreises ohne Abzüge

Innerhalb des 4. Halbjahres 60 % des Bestellpreises ohne Abzüge

Innerhalb des 3. Jahres 65 % des Bestellpreises ohne Abzüge

Innerhalb des 4. Jahres 70 % des Bestellpreises ohne Abzüge

Innerhalb des 5. Jahres 75 % des Bestellpreises ohne Abzüge

Innerhalb des 6. Jahres 80 % des Bestellpreises ohne Abzüge

Für Polsterwaren beträgt die Wertminderung bei Rücktritt und Rückgabe nach Lieferung:

Innerhalb des 1. Halbjahres 40 % des Bestellpreises ohne Abzüge

Innerhalb des 2. Halbjahres 50 % des Bestellpreises ohne Abzüge

Innerhalb des 3. Halbjahres 60 % des Bestellpreises ohne Abzüge

Innerhalb des 4. Halbjahres 70 % des Bestellpreises ohne Abzüge

Innerhalb des 3. Jahres 75 % des Bestellpreises ohne Abzüge

Innerhalb des 4. Jahres 80 % des Bestellpreises ohne Abzüge

Matratzen, nicht original verpackte Bettwäsche, Gardinen sowie Dekorationsstoffe können nicht zurückgenommen werden, da sie für den Verkauf wertlos sind.

13) Gewährleistung

Weist die Ware bei Übergabe einen Mangel auf, ist der Käufer berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen.  Der Käufer kann zunächst Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) verlangen. Statt nachzubessern kann der Verkäufer eine Ersatzsache (Nacherfüllung) liefern. Ist lediglich eine gelieferte Einzel-Komponente mit einem Mangel behaftet, ist der Verkäufer berechtigt, das Ersatzlieferungsverlangen des Käufers durch Lieferung einer mangelfreien Einzelkomponente zu erfüllen. Schlägt die Nachbesserung fehl und/oder erfolgt die Ersatzlieferung nicht innerhalb angemessener, dem Verkäufer gesetzten Frist, ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, wenn die Ware einen nicht unerheblichen Mangel aufweist. Ist die Ware lediglich mit einem unerheblichen Mangel behaftet, ist der Käufer nur zur Minderung berechtigt. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung (sowohl Ersatzlieferung als auch Nachbesserung) ernsthaft und endgültig verweigert oder diese Nacherfüllung dem Käufer unzumutbar ist. Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz statt Erfüllung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen oder der Verkäufer hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinbrüche oder unsachgemäße Behandlung entstehen.

Gewährleistungsansprüche verjähren im Falle eines Verkaufs von neuen Sachen nach 2 Jahren ab Übergabe.

Wenn der Käufer ebenfalls ein Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr nach Übergabe.

Der Käufer ist von der Haftung frei, wenn der Käufer offensichtliche Mängel nicht binnen einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe der Ware dem Verkäufer gegenüber schriftlich anzeigt.

14) Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle gegenseitigen Ansprüche ist Erfüllungsort der Hauptsitz des Verkäufers.

15) Nachbestellungen

Vorstehende Bedingungen haben auch Gültigkeit für Nachbestellungen, die in Ergänzung dieses Kaufvertrages durchgeführt werden.

16) Nachweisliche Preisirrtümer

Rechen- oder Additionsfehler in den noch nicht überprüften Kaufverträgen muss der Käufer gegen sich gelten lassen.

17) Vertragsänderungen und Teilnichtigkeit

Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form und werden nur dann Bestandteile des Vertrages. Sollte eine der Vertragsbestimmungen rechtungültig sein, werden dadurch die übrigen Bestimmungen des Kaufvertrages nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahekommt.